China spaltet Südostasien

Erneut hat sich Kambodscha als treuer Verbündeter Chinas erwiesen. Im Gegensatz zu Kambodscha drängen nunmehr die Philippinen und Vietnam auf eine explizite Erwähnung des Schiedsspruchs vom 12. Juli.

Der Streit um die Inseln im Südchinesischen Meer entzweit die südostasiatische Staatengruppe (Asean) mehr denn je. Die Aussenminister der zehn Länder, die sich am Sonntag in der laotischen Hauptstadt Vientiane trafen, konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Wortwahl zum Territorialkonflikt einigen. Der Grund: Kambodscha als Verbündeter Pekings stellte sich gemäss diplomatischen Kreisen gegen jede Erwähnung des Urteils.

Kambodscha als Chinas Freund

Es handelt sich um das erste hochrangige Asean-Treffen nach dem Urteil des Den Haager Schiedsgerichts zum Streit zwischen den Philippinen und China. Peking ignoriert nicht nur das Urteil, sondern läuft regelmässig auch gegen Versuche Sturm, das Thema im Rahmen von Asean-Erörterungen aufzugreifen. Bereits 2012 kam es am Gipfeltreffen in Phnom Penh zum Eklat, weil sich der kambodschanische Vorsitz als Fürsprecher Chinas gebärdete und chinakritische Verweise auf das Spannungsfeld abblockte. Erneut hat sich Kambodscha als treuer Verbündeter der Machthaber in Peking erwiesen. Damit scheint sich auch eine informell im April erzielte Absprache zwischen China, Kambodscha und Laos zu bestätigen, die stipuliert, dass Hoheits- und Grenzfragen ausschliesslich in bilateralen Verhandlungen angegangen werden sollen. Bei den vier Asean-Staaten, die mit China maritime Grenzstreitigkeiten ausfechten, handelt es sich um Vietnam, Malaysia, Brunei und die Philippinen; das grösste Asean-Land, Indonesien, wehrt sich hauptsächlich gegen das Vordringen chinesischer Fischkutter.

Mit dem Urteil aus Den Haag, das in weiten Teilen den Philippinen recht gibt und im Übrigen historische Ansprüche Chinas auf das 3,6 Millionen Quadratkilometer grosse Seegebiet negiert, scheint sich der Graben innerhalb der Asean zu vergrössern: Im Gegensatz zu Kambodscha und dem sich weniger exponierenden Laos drängen nunmehr nämlich die Philippinen und Vietnam auf eine explizite Erwähnung des Schiedsspruchs vom 12. Juli.

Für Vietnam steht viel auf dem Spiel. Der südliche Nachbar Chinas ist mit seiner 2000 Kilometer langen Küste am direktesten vom chinesischen Expansionsstreben tangiert, auch wirtschaftlich. Die von Hanoi reklamierten Paracel- und Spratly-Inseln liegen im Zentrum der von China angeführten Neun-Striche-Linie. Vietnam hat als einziges Asean-Land (neben den Philippinen) den Richterspruch aus Den Haag denn auch ohne Wenn und Aber begrüsst und sofort den «finalen» Charakter des Verdikts betont.

Spaltung der Asean

Der interne Asean-Zwist reduziert das alte Ziel einer engeren aussenpolitischen Koordination auf reine Lippenbekenntnisse. Er überlagert zudem die Spaltung bezüglich der Beteiligung an der Transpazifischen Partnerschaft (TPP). Zudem scheinen sich die Gegensätze zwischen alt- und neuautoritären Staaten wie Laos, Kambodscha und Thailand und solchen, die Wege zu einer Demokratisierung gefunden haben, zu vertiefen. Die Bemühungen um Entspannung und um eine gemeinsame Sprachregelung gegenüber China werden zu Wochenbeginn weitergehen. Am Montag werden der amerikanische Aussenminister John Kerry und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi in Vientiane zum Kreis der Asean-Aussenminister stossen.

http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/asean-ohne-konsens-china-spaltet-suedostasien-ld.107309